Bei der Umsatzsteuer sind Schadensersatzleistungen nicht steuerbar. Der Schadensersatz kann dadurch geleistet werden, dass der Schädiger den Schaden selbst beseitigt oder zum Ausgleich des Schadens eine Geldzahlung leistet. Da im Umsatzsteuerrecht...weiter

Lieferungen und Leistungen unterliegen der Umsatzsteuer, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und der Zahlung besteht (Leistungsaustausch). Entschädigungen und Schadensersatzzahlungen erfüllen diese Voraussetzung...weiter

Ein Unternehmen hatte bei einer Bank ein Darlehen mit zehnjähriger Laufzeit aufgenommen. Der Zinssatz verringerte sich in mehreren Stufen von anfangs 7,5 % auf 3,0 % im letzten Jahr. Das Unternehmen setzte die hohen Zinsen in der Anfangszeit in...weiter

Bei Altersteilzeit nach dem Blockmodell ist der Arbeitnehmer zunächst weiterhin voll tätig (Arbeitsphase). Das Gehalt wird jedoch reduziert. In der anschließenden Freistellungsphase ist er nicht mehr tätig. Er erhält weiterhin das (reduzierte)...weiter

Ein Anbieter stellte am 23.8.2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war ein Bieter mit einem Gebot von 70,00 € der...weiter

Das Finanzgericht München (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Mietkaution der Umsatzsteuer unterliegt oder nicht. In dem Ausgangsrechtsstreit hatte die Klägerin ein Mietverhältnis außerordentlich gegenüber einem Mieter gekündigt und die...weiter

Ein vielversprechendes Investment entpuppte sich für einen Unternehmer aus Bayern vor einigen Jahren als existenzgefährdendes Geschäft: Er hatte 2006 im Wege einer Zwangsversteigerung eine Diskothek erworben und war als Verpächter in das bestehende...weiter

Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil verschiedene Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt, weil sie Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen bzw. gegen das Transparenzgebot verstoßen. Betroffen...weiter

Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft hat jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen. Der während des Bestehens der Gemeinschaft insgesamt erlangte Vermögenszuwachs steht den Ehegatten je zur Hälfte zu. Daher kann nach Ende der...weiter